In einem wichtigen Punkt hat Ministerin Bauer den Landtag falsch über fragwürdige Zulagen informiert. Von der „neuen Sachlage“, so ihre Entschuldigung, habe sie erst jetzt erfahren. Dumm nur: In der StZ war diese schon vor Wochen ausführlich beschrieben.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat den Landtag in einem wesentlichen Punkt falsch über fragwürdige Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule Ludwigsburg informiert. Bauer räumte jetzt ein, dass die zunächst unbestritten rechtswidrig gewährten Leistungszulagen nicht, wie in der Antwort auf eine FDP-Anfrage mitgeteilt, in allen 17 Fällen „rechtskonform umgedeutet“ worden seien. Tatsächlich sei dieser Weg nur in vier Fällen gewählt worden. In den anderen 13 Fällen habe man die Zulagen – es gehe insgesamt jährlich um 260 000 Euro – „aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter gewährt“. Dies berichtigte die Ministerin am Freitag in einem neuerlichen Schreiben an den Landtag.

 

Die zunächst falsche Auskunft beruhte laut Bauer auf einem Schreiben der Rektorin Claudia Stöckle, die am Donnerstag im Hochschulrat abgewählt worden war. Im Dezember 2013 habe Stöckle darin mitgeteilt, man habe die von ihrem Vorgänger Walter Maier rechtswidrig gewährten Zulagen in allen Fällen in rechtmäßige umgewandelt. Darauf, sagte die Ministerin, habe man sich verlassen.

„Ein Umstand, der uns nicht bekannt war“?

Erst im Januar 2015, als die Staatsanwaltschaft Stuttgart Unterlagen zu den Personalien anforderte, habe man festgestellt, dass die Zulagen nur in vier Fällen „umgedeutet“ und ansonsten unter Berufung auf den Vertrauensschutz weiter gewährt worden seien. Dies habe man aber erst einen Tag nach der Auskunft an die FDP erfahren. Bauer sprach daher von einer „neuen Sachlage“ und einem „Umstand, der uns nicht bekannt war“.

Diese Erklärung verwundert insofern, als die Stuttgarter Zeitung bereits am 18. November ausführlich über die unterschiedliche Behandlung der Zulagen berichtet hatte. In dem Bericht wurde dargelegt, warum die 13 Fälle erheblich kritischer zu sehen seien als die vier, in denen das Aufgeld nachträglich als Leistungszulage deklariert wurde. Die betroffenen Professoren hätten nämlich gar nicht mehr in die leistungsbezogene W-Besoldung wechseln dürfen; die Frist dafür war bereits 2009 abgelaufen. Das niedrigere Grundgehalt als in der C-Besoldung wurde ihnen durch die Zulagen mehr als kompensiert.

Mail von Ministerialrätin relativiert

Als die StZ dazu beim Ministerium anfragte, hieß es, man könne aus Gründen des Personendatenschutzes nichts dazu sagen. Die „merkwürdige Differenzierung“, über die sich Ministerin Bauer jetzt überrascht zeigte, musste ihrem Haus also bereits seit zwei Monaten bekannt sein. Die Zulagen sollen jetzt erneut untersucht werden; ob sie am Ende im Einzelfall doch noch entzogen werden, ließ die Ministerin ausdrücklich offen: Wenn Konsequenzen zu ziehen seien, würden sie gezogen.

Entschieden trat Bauer dem Eindruck entgegen, ihr Haus habe „rechtswidrige Zustände vertuschen“ oder „hinbiegen“ wollen. Der Vorgang des „Umdeutens“ klinge zwar anrüchig, sei es aber nicht; auch der Vertrauensschutz könne ein Weg sein, eine einmal gewährte Zahlung nicht wieder zurückzunehmen.

Die Mail einer Ministerialrätin aus dem Finanzressort, die sich über das Vorgehen empört geäußert hatte, relativierte Bauer: In zwei Antwortmails hätten andere Teilnehmer der fraglichen Besprechung ihrem Eindruck widersprochen. Ihr habe es „die Sprache verschlagen“, wie die Hochschulleitung angehalten worden sei, die Problematik zu lösen, schrieb die als hoch korrekt geltende Beamtin. Bauer betonte, rechtskonformes Vorgehen habe für sie höchste Priorität. Gerade bei einer Hochschule für den Verwaltungsnachwuchs könne es da „keinen Rabatt“ geben.

Betroffene wählen die Rektorin ab

Laut der Ministerin wurde Stöckle im Hochschulrat einstimmig abgewählt. Nicht bekannt waren ihr StZ-Informationen, dass zwei der sieben Teilnehmer Professorinnen sind, die rechtswidrig die Zulagen erhalten hatten. Mit der Aufarbeitung des Vorgangs hatte sich Claudia Stöckle viel Ärger eingehandelt.