Stuttgarter Stadträte haben die außerplanmäßige Ausgabe für weitere Flüchtlingsunterkünfte bewilligt. Das fällt ihnen auch deswegen leichter, weil die Stadt überraschende Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer verzeichnet.
Stuttgart - Die Stadt lässt sich die Errichtung der drei beschlossenen Wohncontainer-Anlagen in Degerloch, Sillenbuch/Heumaden und S-Nord rund 13 Millionen Euro kosten. Der Verwaltungsausschuss hat am Mittwoch die außerplanmäßigen Ausgabe einstimmig abgesegnet. Erleichtert wurde den Räten die Entscheidung dadurch, dass bei der Grunderwerbssteuer überraschende Mehreinnahmen von zwischen 13 und 14 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Hohe Mehreinnahmen bei der Grunderwerbssteuer
Nach Angaben von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) ist dies das Ergebnis eines nicht näher bezeichneten Grundstücksgeschäfts in Stuttgart, das ein Volumen von fast einer Viertel Milliarde Euro gehabt hat. Während die übrigen Fraktionen keinen Diskussionsbedarf sahen, fragte der Sprecher der AfD-Fraktion, Lothar Maier, wie hoch der Quadratmeterpreis für die einzelnen Unterkünfte sei. Nach Angaben von Maier würden inzwischen die Hersteller der Container pro Quadratmeter bis zu 2400 Euro verlangen. Dies sie nicht nur „schändlich“, sondern dafür könne man auch gleich richtige Wohnungen bauen, so der Stadtrat.
Bürgermeister Föll entgegnete, dies sei an den meisten der genannten Standorte nicht möglich. Zudem zahlt die Stadt laut Föll lediglich einen Quadratmeterpreis von rund 900 Euro brutto, damit liege sie weit unter den von Maier im Ausschuss genannten Werten.