Auch der Hafen von Piräus gehört zu den staatlichen Vermögenswerten, die an private Investoren abgegeben werden sollen. Doch offen ist, wie energisch die bisher zögerliche Athener Regierung ihren Verpflichtungen nachkommen wird.
Berlin - Alte Idee, neue Verpackung. Dass Griechenland Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern soll, ist nicht neu. Auf dieses Ziel verständigten sich nun die Geldgeber mit Ministerpräsident Alexis Tspiras. Schon mit dem ersten und zweiten Griechenland-Rettungsprogramm aus dem Jahr 2010 wurde vereinbart, bis zum Jahr 2015 Privatisierungen in diesem Umfang auf den Weg zu bringen. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Nur wenige Vorhaben sind vorangekommen. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Januar wurden alle Privatisierungsvorhaben dann auf Eis gelegt. Die jüngste Idee in Sachen Griechenland-Rettung wird nun um einen Privatisierungsfonds ergänzt. Anders als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich geplant, wird dieser Fonds aber nicht von einem externen Treuhänder verwaltet, der die Anteile an griechischen Staatsunternehmen als Sicherheiten für Kredite hüten sollte. Schäuble wollte mit dieser Aufgabe eine Luxemburger Institution betrauen und damit griechisches Staatsvermögen dem Zugriff der Athener Regierung entziehen. Damit konnte sich Schäuble nicht durchsetzen. Der Fonds soll jetzt von griechischen Behörden verwaltet werden. Allerdings steht er unter der Aufsicht der Geldgeber-„Troika“, die aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht.
50 Milliarden Euro sollen erlöst werden
Wenn in den kommenden Jahren Staatsvermögen verkauft wird, sollen die erwarteten 50 Milliarden Euro für folgende Zwecke verwendet werden: rund 25 Milliarden Euro werden dafür gebraucht, die Kapitalhilfen für die Banken zurückzuzahlen. Aus Sicht der Geldgeber sollen die griechischen Banken mit 25 Milliarden Euro aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestützt werden. Die Privatisierungseinnahmen sollen dazu dienen, diese Gelder wieder abzustottern. Griechenland konnte außerdem durchsetzen, dass 12,5 Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen für Investitionen verwendet werden. Die restlichen Milliarden sollen dann für Schuldenreduzierungen genutzt werden.
Es besteht zwar Einigkeit, wie die bisher noch nicht erzielten Erlöse aufgeteilt werden. Ob und wann das Geld in die Kassen kommt, ist aber offen. Als positiv bewertet die Bundesregierung, dass die Privatisierungsvorhaben mit der Aufnahme in den Fonds nicht mehr allein vom Wohlwollen der griechischen Regierung abhängen. Auch die Geldgeber sprechen mit. Klar ist aber auch, dass die griechische Seite Zeit benötigt. Es wäre auch wenig sinnvoll, das komplette Staatsvermögen auf dem Höhepunkt der Krise zu verkaufen, denn die Preise sind niedrig. Schon die frühere konservative Regierung unter dem Ministerpräsident Antonis Samaras hatte versucht, die Privatisierungen zu beschleunigen. So plante die abgewählte Regierung den Verkauf von 14 Regionalflughäfen an das Frankfurter Unternehmen Fraport. Die neue Regierung stellte das 1,2-Milliarden-Euro schwere Projekt allerdings zurück. Die Athener Regierung wollte das Vorhaben noch einmal überprüfen. Ähnlich verhielt es sich mit dem Verkauf der Häfen.
Die aktuelle Regierung legte die Vorhaben auf Eis
Die griechische Regierung muss nun zeigen, welche Vorhaben sie beschleunigt. In den Papieren der vergangenen Tage lässt Athen die Bereitschaft erkennen, eine Reihe von Privatisierungen anzupacken. Zum einen sollen die Regionalflughäfen verkauft werden. Außerdem ist vorgesehen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki an Investoren zu verkaufen. Der stillgelegte Athener Flughafen Hellenikon soll ebenfalls an Investoren übertragen werden. Dafür stehen Investoren aus Griechenland, China und Abu Dhabi bereit. In den Verhandlungen mit der Troika verpflichtete sich Athen, den Verkaufsprozess für die Häfen Piräus und Thessaloniki bis Ende Oktober 2015 zu starten. Auch bei der Privatisierung der Regionalflughäfen will Griechenland die bereits erteilte Zusage an Käufer einhalten. Damit kann das Frankfurter Unternehmen Fraport hoffen.
Ob sich die griechische Regierung an Absprachen hält, muss sich zeigen. Der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis hatte gesagt, es sei wenig sinnvoll, das Tafelsilber des Staates zu verschleudern. Diese Haltung könnte sich nun ändern.