Bayern belegt bei der Umsetzung der Energiewende den ersten Platz, dicht gefolgt von Baden-Württemberg. Doch in einigen Bereichen ist noch Luft nach oben, sagt auch Umweltminister Untersteller.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württemberg hat im Bund-Länder-Vergleich zum Ausbau Erneuerbarer Energien zwei Plätze gut gemacht und ist auf den zweiten Platz in der Gesamtwertung vorgerückt. Das besagt eine Studie, die die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) bei zwei Wirtschafts- und Forschungsinstituten beauftragt hat. Bayern ist Spitzenreiter, auf den Plätzen drei, vier und fünf folgen drei ostdeutsche Länder – Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg.
Der Bundesländer-Vergleich ist für die AEE ein „wichtiger Gradmesser für das Gelingen der Energiewende“, sagte deren Geschäftsführer Philipp Vohrer. Denn die Energiewende finde dezentral statt, in den Bundesländern und den Kommunen. Neben geografischen Vorgaben spielten auch politische Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Erneuerbaren Energien. Das Ausbautempo bestimmten nicht nur Bundesgesetze, sondern auch Regelungen auf Landesebene. „Länder, die sich selbst ehrgeizige Ziele gesetzt und entsprechende Fördermaßnahmen geschaffen haben, ebnen den Weg zur Energieversorgung der Zukunft“, erklärten die Studienautoren.
Wärmegesetz befördert Südwesten im Ranking nach vorne
Es sind insbesondere diese energiepolitischen Vorgaben und die Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, die Baden-Württemberg ein Aufrücken im Ranking auf Platz Platz zwei beschert haben. Bei mehreren Indikatoren aus diesem Bereich belegt der Südwesten laut Studie die Führungsposition „mit deutlichem Abstand vor Thüringen“. In der Studie wird vor allem auf die Vorgaben im Wärmebereich hingewiesen. Nach wie vor ist der Südwesten das einzige Bundesland mit einem Wärmegesetz; es schreibt seit 2008 einen Pflichtanteil von Ökowärme vor. Es soll demnächst novelliert werden und auch auf Nichtwohngebäude wie Büros, Firmengebäude, Schulen oder Altenheime erweitert werden. Der Anteil von Ökoenergien soll auf 15 Prozent steigen. Angerechnet werden soll als Ersatz auch die Erstellung eines qualifizierten Sanierungsfahrplans oder etwa die Dämmung von Kellerdecken.
Ebenfalls positiv hervorgehoben wird in der Studie das 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz und das im Juli diesen Jahres verabschiedete Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das ein ganzes Bündel von konkreten Maßnahmen auflistet, wie die energie- und klimaschutzpolitische Ziele erreicht werden sollen. Baden-Württemberg will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent, bis 2050 um 90 Prozent reduzieren. Laut dem IEKK soll bis 2020 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 25 Prozent und bis 2050 auf 78 Prozent erhöht werden. Die Zielwerte bis 2020 wurden im Strombereich auf 38 Prozent und im Wärmebereich auf 21 Prozent festgelegt. Laut der jüngsten Mitteilung aus dem Umweltministerium habe man zum Ende 2013 bereits 23 Prozent beim Strom und elf Prozent bei der Wärmebereitstellung aus Erneuerbaren Energien erreicht.
Minister Untersteller sieht Südwesten auf richtigem Weg
„Wir freuen uns über diesen Spitzenplatz“, kommentierte der Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Bundesländervergleich. Das zeige, dass das Land auf dem richtigen Weg sei. Insgesamt jedoch gebe es noch „Luft nach oben“, betonte der Minister. „Baden-Württemberg hat sein Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Wir werden daher weiter entschlossen daran arbeiten, uns noch weiter zu verbessern und die Erneuerbaren Energien im Land voran zu bringen.“ Das betrifft insbesondere die Windenergie, bei der das Land laut Vergleichsstudie keine Verbesserungen erzielte und abgeschlagen auf Platz 14 liegt.
Nicht nachvollziehen kann man im Umweltministerium allerdings den für den Südwesten schlechten Platz zehn bei der Beurteilung der industrie- und technologiepolitischen Anstrengungen. Bei den Studiengängen zu Erneuerbaren Energien liegt das Land unverändert auf Platz elf. Das Land sollte die Ansiedlungsstrategie verbessern, um den Standort für Unternehmen aus der Erneuerbaren Energien-Branche attraktiver zu machen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, heißt es in der Studie.
Ein Ministeriumssprecher verweist auf die Anstrengungen bei den für die Energiewende immer wichtiger werdenden intelligenten Netzen. Mit der 2012 gegründeten „Smart-Grids-Plattfom“ sei man federführend in Deutschland, demnächst werde auf einem Kongress darüber diskutiert. Auch im Bereich der Energie- und Speichertechnologien habe das Ministerium jüngst auf einem Kongress den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis gefördert.
Bayern ist nicht überall Spitze
Ein kleiner Trost für Baden-Württemberg: Auch beim Spitzenreiter Bayern ist nicht alles Gold, was glänzt: Bei der Bewertung der Landespolitik zu Erneuerbaren Energien sowie der Windenergie ist es jeweils vom ersten (in der Studie 2012) auf den letzten Platz zurück gefallen. Das ist laut den Autoren der Studie auf die von der Staatsregierung beschlossene Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohnsiedelungen zurückzuführen. „Da die Windkraft eine wesentliche Säule der bayerischen Energiewende ist, kann dieses Vorgehen die Realisierung der selbst gesteckten Ziele erheblich gefährden“, heißt es in der Studie.
Die Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird nur mit Platz acht bewertet. Beim wirtschaftlichen Wandel erreicht der Freistaat Rang sechs und hat sich damit um fünf Plätze gegenüber 2012 verbessert. Der Gesamtsieg sei besonders der schon „weit fortgeschrittenen Nutzung“ der Ökoenergie zuzuschreiben, vor allem im Bereich Solar und Biomasse.