EU-Kommissionschef Juncker hat Ideen zur Ankurbelung der darbenden Wirtschaft vorgestellt. Doch der Investitionsfonds mit Verlustgarantien ist umstritten – auch im eigenen Lager. Unklar ist vor allem die Finanzierung.

Straßburg - Eigentlich ist es sein großer Tag: Keine vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat Jean-Claude Juncker das Versprechen eingelöst, in Europa eine neue Balance zwischen Sparsamkeit und Wachstumsankurbelung voranzutreiben. Das vorgelegte Investitionspaket war für die Sozialdemokraten Voraussetzung, um den Christdemokraten Juncker als Kommissionschef zu unterstützen. Ihr italienischer Fraktionschef Gianni Pittella sprach davon, dass das „Austeritätsdogma durchbrochen“ worden sei. Juncker hat also den Koalitionspartner glücklich gemacht. Und der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht vom „Auftakt einer besseren Phase“ für Europas Bürger.

 

Und dennoch schaut Juncker nach 58 Minuten der folgenden Pressekonferenz genervt auf die Uhr und signalisiert seinem Sprecher, die Fragerunde abzubrechen. Er weiß, dass sich nicht nur unter Journalisten, sondern auch unter Europa-Abgeordneten eine ganze Flut kritischer Fragen aufgestaut hat, seit der „Juncker-Plan“ am Vorabend öffentlich geworden ist.

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Es geht um Kapital in Höhe von 315 Milliarden Euro

315 Milliarden Euro an neuen Investitionen verspricht er für die nächsten drei Jahre. Und zur Freude der eigenen Christdemokraten und des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble soll das ohne neue Schulden möglich sein. Ein neu zu schaffender Investitionsfonds soll mit umgewidmeten EU-Haushaltsmitteln und mit Geld von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefüllt werden und Privatinvestoren das größte Risiko abnehmen. Dann, so das Kalkül, würden diese ihre Portemonnaies öffnen.

„Wir haben ein Problem bei der privaten Risikobereitschaft“, sagt der EIB-Chef Werner Hoyer, „deshalb müssen wir als Bank der EU ein höheres Risiko eingehen.“ Öffentliches Geld in Höhe von 21 Milliarden Euro soll dann Kapital in Höhe von 315 Milliarden Euro anlocken. Für den Deutschen Hoyer ist dieser Hebelfaktor von 15, den etwa der AfD-Chef Bernd Lucke als „Illusion“ und der Linke-Parlamentarier Fabio De Masi als „Juncker-Voodoo“ kritisieren, konservativ geschätzt. Als Beispiel nennt er die Kapitalerhöhung für die EU-Bank vor zwei Jahren: Mit zehn Milliarden Euro mehr werde man bis Ende 2015 private Investitionen von 200 Milliarden Euro angestoßen haben – was dem Faktor 20 entspricht.

Die öffentliche Hand trägt das erste Verlustrisiko

Europaweit sind von Experten bereits 800 Projekte als Anlagemöglichkeit ausgemacht worden. Was aber, wenn die Investoren auch ohne Hilfe einsteigen würden? Und was ist mit der Tatsache, dass die öffentliche Hand bei finanziellen Problemen das erste Verlustrisiko trägt? „Ein Fonds“, sagt der Grünen-Politiker Sven Giegold, „der Privatinvestoren Gewinne garantiert und die Risiken der Allgemeinheit aufbindet, wird unsere Unterstützung nicht finden.“

Am meisten dürfte Juncker aber schmerzen, dass auch im eigenen Lager der Unmut groß ist. Hinter vorgehaltener Hand werden die hochgerechneten Zahlen als „Zirkusnummer“ und „Potemkin’sches Dorf“ bezeichnet. Auf der Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei am Dienstagabend überwogen die kritischen Fragen, auf die der zuständige Kommissar Jyrki Katainen ausweichend oder gar nicht antwortete, wie Teilnehmer berichten. Juncker selbst verließ die Veranstaltung vorzeitig.

An der Finanzierung bestehen große Zweifel

Vor allem an der Finanzierung bestehen große Zweifel. In den Fonds sollen fünf Milliarden Euro von der EU-Investitionsbank fließen, während 16 Milliarden Euro über eine Bürgschaft des EU-Haushalts abgedeckt werden. Diese Garantie kann demzufolge gegeben werden, wenn acht Milliarden Euro aus dem bestehenden Infrastrukturposten, dem Forschungsetat Horizon 2020 sowie der Notreserve entnommen werden. Bei Haushaltspolitikern schrillen da die Alarmglocken.

Er sei durchaus „offen für alternative Finanzierungen“, sagt etwa der CDU-Experte Reimer Böge. Doch den mühsam erhöhten Forschungsetat zu beschneiden, „das geht gar nicht“. Zudem könne man nicht einfach die Notreserve für unvorhergesehene Fälle wie die Ebola-Epidemie antasten: „Wir würden damit eine Marge verfrühstücken, die wir später noch brauchen.“ Und würde all dies, wie von der EU-Kommission angekündigt, ohne Änderung des bis 2020 laufenden Finanzrahmens umgesetzt, käme dies für Böge einer „Manipulation“ gleich.

„Der Investitionsplan steht auf tönernen Füßen“

Er macht einen Gegenvorschlag. Wenn die EU-Strukturfonds in den Jahren bis 2020 um zwei Prozent gekürzt würden, stünden gut neun Milliarden Euro bereit. Wenn Kommission und Mitgliedstaaten gesprächsbereit seien, könne der avisierte Starttermin des Fonds Mitte nächsten Jahres gehalten werden – sonst nicht.

„Der Investitionsplan steht auf tönernen Füßen“, sagt auch die CDU-Frau Inge Gräßle, die Vorsitzende des  Haushaltskontrollausschusses. Sie verweist zudem auf eine Kommissionsstudie, wonach es bereits heute 941 Finanzierungsinstrumente gebe, „deren Wirksamkeit noch gar nicht analysiert ist“. Mit weiteren Hebeltechniken werde die „Unübersichtlichkeit noch höher“, so die Heidenheimer Abgeordnete: „Offensichtlich will die EU-Kommission mit dem Haushaltskontrollausschuss viele fröhliche Jahre haben.“ Nicht umsonst habe der EU-Rechnungshof bereits ausdrücklich vor solchen Finanzinstrumenten gewarnt.

Für Juncker sind das keine guten Nachrichten. In typischer Manier kontert er den Vorwurf, er habe eine Luftnummer vorgelegt: „Die Täuschung ist nicht so groß, wie Sie das sagen.“ Man dürfe seinen Plan „nicht unterschätzen, er hat viel Substanz“.