In einer Regierungserklärung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung von Europa für den Südwesten unterstrichen – vor allem für die Wirtschaft.

Stuttgart - Nach dem Brexit-Votum hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einer Regierungserklärung die Bedeutung Europas für Deutschland und Baden-Württemberg unterstrichen. Mehr als 70 Jahre Frieden seien der europäischen Einigung zu verdanken, sagte er am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. „Heute gilt auf europäischem Boden: Worte statt Waffen, Gipfel statt Granaten, Kooperation statt Krieg.“

 

Gerade der Südwesten mit seiner exportorientierten Wirtschaft profitiere von Europa. „Ohne die europäische Einigung, ohne den europäischen Binnenmarkt, wären wir nicht so wohlhabend wie wir sind. Auch das sollten wir nie vergessen“, betonte er in der zweiten Regierungserklärung innerhalb von sechs Wochen.

Sorgen ernst nehmen

Angesichts des Brexit-Votums hat der Ministerpräsident dafür geworben, die Sorgen von Menschen ernst zu nehmen, die sich durch die Globalisierung verunsichert fühlen. „Arbeit, Einkommen, soziale Sicherheit: Diese Dimensionen der Europäischen Union müssen stärker betont und mit Leben erfüllt werden“, sagte der Regierungschef am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Es sei im Interesse aller, dass die Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern Europas nicht weiter auseinanderdrifteten.

Alle Bürger Europas müssten vergleichbare Perspektiven haben. Sonst könnten die „Verlockungen vermeintlich einfacher Antworten“ wirken, fügte er mit Blick auf die erstarkenden europakritischen Rechtspopulisten in mehreren EU-Ländern hinzu.