Protest gegen die Kriegsgreuel in Syrien und Irak ist notwendig. Aber Deutschland darf nicht zum Schauplatz für Schlachten rivalisierender Gruppen werde, kommentiert Rainer Pörtner.

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Das Leid der Menschen, die in Irak und Syrien dem Kriegswahnsinn ausgesetzt sind, empört. In den letzten Tagen sind in ganz Europa, auch in Deutschland, viele Tausend Kurden auf die Straße gegangen, um die Völker der Welt aufzurütteln und Hilfe einzufordern. Diese Proteste waren berechtigt, die Demonstrationen legitim und legal – soweit sie friedlich blieben. Das Gleiche gilt für die Jesiden, die auf das Schicksal ihrer Volksgruppe im Irak aufmerksam machen.

 

In keiner Weise tolerierbar ist allerdings, wenn in Deutschland Stellvertreterschlachten ausgetragen werden. In Celle prügelten sich Jesiden und tschetschenische Muslime. In Hamburg lieferten sich Kurden und Salafisten eine blutige Straßenschlacht, die Polizisten mussten teilweise unter Lebensgefahr einschreiten. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Gerade das macht ihren Wert gegenüber Zwangsgesellschaften unter der Knute von religiös, ideologisch oder allein machtpolitisch getriebenen Diktatoren aus. Aber auch in der Demokratie hat die Freiheit ihre Grenzen: nämlich dort, wo Gewalt beginnt. Es darf keine Toleranz geben gegenüber Hasspredigern – und keine Duldung von Demonstranten, die ihre politischen Interessen mit Holzprügeln, Messern und der blanken Faust durchsetzen wollen.